Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen morebucks, dem Geschäftsführer Gabriel Dulian, Corneliusstraße 17, 58511 Lüdenscheid, im Folgenden "Anbieter" genannt, und den Nutzerinnen und Nutzern des Online-Service.

Präambel

Der Anbieter stellt einen kostenfreien Service für Privatanwender mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) zur Verfügung. Dieser Service ermöglicht registrierten Nutzern die Teilnahme an einem Cashback-Programm.

Der Anbieter stellt eine Serviceplattform bereit, die den Nutzern den Zugang zu verschiedenen Partnerunternehmen ermöglicht. Wenn Nutzer über diese Plattform Dienstleistungen oder Waren von diesen Partnerunternehmen beziehen, erhalten sie unter den festgelegten Bedingungen eine Provision, die als Cashback bezeichnet wird.

Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegt ausschließlich diesen AGB, sofern keine anderslautende individualvertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Die AGB richten sich an Verbraucher. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine natürliche Person, die den Vertrag nicht für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke abschließt.

   
   

§2 Teilnahme/ Registrierung/ Account

1. 1. 1. Jeder natürlichen, privaten Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) hat, bietet der Anbieter die Möglichkeit, sich auf der Plattform unter Angabe einer E-Mail-Adresse zu registrieren und somit am Cashback-Programm teilzunehmen. 2. Die Einrichtung eines Accounts und die Teilnahme erfordern eine Registrierung sowie die Zustimmung zu diesen AGB. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn der Nutzer das Feld "Ich stimme den AGB und den Datenschutzbestimmungen zu" markiert hat, was bedeutet, dass er diese AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert und damit in die Registrierung einwilligt. 3. Die Teilnahme ist kostenfrei. Etwaige Zahlungsverpflichtungen des Nutzers im Zusammenhang mit Einkäufen und Bestellungen bei Partnerunternehmen des Anbieters bleiben hiervon unberührt. 4. Der Nutzer ist bei seiner Registrierung auf der Plattform dafür verantwortlich, dass seine Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Änderungen sind unverzüglich über den Account dem Anbieter mitzuteilen. Bis zu einer solchen Aktualisierung oder Benachrichtigung ist der Anbieter berechtigt – jedoch nicht verpflichtet – die bisherigen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Nutzers für jegliche Informationen und Auszahlungen aus dem Cashback-Account zu verwenden. 5. Nach erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Account erstellt. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Aktivitäten und den aktuellen Kontostand seines Accounts zu nehmen. 6. Der Nutzer darf nicht mehrere Accounts mit unterschiedlichen persönlichen Daten erstellen. 7. Der Nutzer darf seinen Account nicht missbrauchen oder betrügerisch nutzen und darf dem Anbieter auf keine andere Weise schaden. 8. Der Nutzer bestätigt, dass sein Account weder in Verbindung mit Spam steht noch externe Links zur Plattform platziert wurden, um daraus finanziellen Nutzen zu ziehen. Dies gilt jedoch nicht für externe Links von Partnern des Anbieters, für die der Anbieter Empfehlungsdienste wie das "Teilen & Verdienen" Programm betreibt. Es ist untersagt, Affiliate-Links des Anbieters auf anderen Webseiten einzubinden oder in Spam-E-Mails zu verwenden. Diese Regelung gilt nicht für Links des Freundschaftswerbungsprogramms, sofern sie den hier definierten Bedingungen entsprechen. Der Nutzer kann beispielsweise seinen persönlichen Freundschaftswerbungslink auf seiner eigenen Website oder seinem eigenen Blog verwenden. 9. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Antrag zur Teilnahme am Cashback-Programm ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen. 10. Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Nutzers zu schließen und ihn von der Teilnahme auszuschließen, wenn die in § 6 genannten Gründe vorliegen.

      
      

§3 Cashback-Voraussetzungen

1. 1. Der Anbieter nutzt auf der Plattform Affiliate-Marketing, wodurch die Links zu den Partnershops mithilfe eines Affiliate-Links aus einem Affiliate-Programm generiert werden. Auf diese Weise erwirbt der Anbieter Provisionen für Verkäufe. 2. Affiliate-Marketing bezieht sich auf Partnerprogramme, bei denen der Betreiber eines Affiliate-Netzwerks Website-Betreibern die Möglichkeit bietet, Vermittlungsprovisionen zu erhalten, indem sie Werbung für Produkte oder Dienstleistungen von Händlern schalten. Beim Affiliate-Marketing kommt ein sogenannter Tracking-Link zum Einsatz, der elektronisch festhält, dass der Nutzer über die Plattform den Händler besucht hat und dort Einkäufe getätigt hat. 3. Ein Cashback wird nur dann gewährt, wenn der Nutzer in seinem Account angemeldet ist, den Partnershop des Anbieters über den Link "Zum Shop und Cashback verdienen" besucht und anschließend dort direkt einkauft, ohne währenddessen andere Seiten aufzurufen, die den Tracking-Prozess unbemerkt stören könnten. 4. Der Anspruch auf Auszahlung dieses Cashbacks (wie in § 3 Abs. 1 beschrieben) liegt aufgrund der Verwendung des Affiliate-Systems beim Anbieter gegenüber dem Partnershop. Die Auszahlung an den Anbieter kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. 5. Nachdem die Provision an den Anbieter ausbezahlt wurde, hat der Nutzer unter den nachfolgend genannten kumulativen Bedingungen Anspruch auf Auszahlung des Cashbacks seitens des Anbieters:

   
   

2. Der Anbieter erhält endgültig und ohne Widerspruch die Provision;
3. Der Nutzer hat nur dann Anspruch auf Cashback, wenn er sich mit seinen Benutzerdaten (wie in § 2 beschrieben) auf der Plattform anmeldet und den Einkauf über den bereitgestellten Affiliate-Link / Tracking-Link "Zum Shop und Cashback verdienen" tätigt (wie in § 3 Abs. 1 und 2 beschrieben);
4. Wenn der Tracking-Prozess durch zwischenzeitliches Aufrufen anderweitiger Internetseiten oder aufgrund von Einstellungen am Computer des Nutzers gestört wird, entsteht kein Anspruch auf Cashback. Eine Hilfestellung für die richtige Einstellung des Browsers kann auf der Plattform gefunden werden;
5. Es muss ein erfolgreicher Geschäftsabschluss zwischen dem Nutzer und einem Partnerunternehmen erfolgen;
6. Die gelieferte Ware muss am Versandbestimmungsort angenommen und die Zahlung muss vollständig erfolgen;
7. Eine eventuelle gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Widerrufsfrist muss abgelaufen sein;
8. Es darf keine Rückgängigmachung, Stornierung, Ablehnung oder Aberkennung aus irgendeinem Grund seitens des Händlers, des Netzwerks oder des Nutzers einer Bestellung erfolgen.
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10. 6. Die Höhe des Anspruchs auf Cashback kann der Nutzer wie folgt einsehen, bevor er auf den Link zum Partnershop klickt: - Je nach Partnerunternehmen gelten unterschiedliche Cashback-Beträge. Jedes Partnerunternehmen des Anbieters hat auf der Plattform eine Händlerseite. Auf dieser Seite wird der Cashback-Betrag entweder als fester Betrag oder als Prozentsatz des Netto-Warenwerts (ohne Steuer und Versandkosten) angegeben, den der Nutzer für gültige und vollständige Einkäufe (wie in § 3 Abs. 4 beschrieben) erhält. Diese Angaben dienen lediglich als Hinweis und sind für den Anbieter nicht verbindlich. Das Partnerunternehmen kann bestimmte Waren oder Dienstleistungen vom Cashback ausschließen und die Höhe der Provisionen ändern. Maßgeblich ist die Auskunft, die der Anbieter über die tatsächlich vom Partnerunternehmen gewährte Provision erhält. - Die genannten Angaben beziehen sich immer auf den Netto-Cashback (wie in § 1 Abs. 2 definiert). - Das zum Zeitpunkt der Ausschüttung durch das Partnerunternehmen an den Anbieter aktuelle Cashback ist maßgeblich. Das angegebene Cashback ist nicht verbindlich (wie in § 3 Abs. 5 (a) erwähnt) und kann nachträglich angepasst werden, falls sich die Provision des Partnerunternehmens ändert. - Gleiches gilt, wenn sich der Betrag der Bestellung des Nutzers ändert. Der Nutzer erhält dann das angepasste Cashback vom Anbieter. Der Nutzer kann jedoch gemäß § 5 Abs. 2 und 3 vorgehen. 7. Bei ausdrücklich vom Anbieter gekennzeichneten Angeboten erhält der Nutzer neben dem oben beschriebenen Cashback zusätzlich einen Wertgutschein, sofern er die spezifischen Bedingungen, die jeweils für dieses Angebot gelten, vollständig erfüllt. Die konkreten Bedingungen sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Um den Wertgutschein zu erhalten, muss ein wirksamer Provisionsanspruch gemäß den Bestimmungen in § 3 Ziffern 2–4 dieser AGB bestehen. Der Wertgutschein wird per E-Mail in Form eines Gutscheincodes übermittelt, nachdem der Nutzer erfolgreich einen Bestätigungslink verifiziert hat.
    

§4 Auszahlungshinweise

1. 1. Für jeden registrierten Nutzer wird ein Account auf der Plattform eingerichtet. Sobald der Anbieter über einen Einkauf des Nutzers informiert wird, wird im Account des Nutzers vorläufig ein Betrag als "vorgemerkt" angezeigt. Dieser Betrag wird später entweder als "verfügbar" oder "abgelehnt" gekennzeichnet. 2. Auszahlungen erfolgen unter Verwendung der vom Nutzer selbst hinterlegten Daten. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und haftet nicht für Fehler in diesen Daten. 3. Nutzer können jederzeit eine Auszahlung beantragen, jedoch wird die Auszahlung erst dann ausgeführt, wenn der Status des Cashbacks als "verfügbar" gekennzeichnet ist. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 1 Euro für Auszahlungen per SEPA-Überweisung, PayPal und Bitcoins. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in Einzelfällen abweichende Mindestauszahlungsbeträge festzulegen, die Vorrang vor dieser Regelung haben. 4. Das auf dem Nutzer-Account verbuchte Cashback wird nicht verzinst. 5. Um eine alternative Auszahlungsmethode zur Banküberweisung auswählen zu können, muss mindestens eine erfolgreiche Auszahlung per SEPA-Überweisung auf ein SEPA-Konto erfolgt sein. 6. Der Nutzer kann das auf seinem Account verbuchte Cashback auch in Form von Waren- und/oder Wertgutscheinen auszahlen lassen. Warengutscheine können gegen die spezifisch benannte Ware eingelöst werden, während Wertgutscheine dem entsprechend benannten Geldwert entsprechen. Der Nutzer wählt einen Gutschein aus und erhält nach dem Klick auf "Auszahlen" eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Dieser Link führt den Nutzer unmittelbar zum ausgewählten Gutscheincode. Je nach gewähltem Gutschein gewährt der Anbieter zusätzliche Boni, die dem Wert des Gutscheins hinzugefügt werden. Die Einlösebedingungen für einzelne Gutscheine sind in den Gutscheinbeschreibungen auf der Plattform festgelegt. 7. Die Gebühren variieren je nach gewählter Auszahlungsmethode. Die aktuellen Gebühren der jeweiligen Methode werden auf der Auszahlungsseite angezeigt. Der Anbieter erhebt keine Auszahlungsgebühren, es können jedoch Gebühren der Zahlungsanbieter anfallen. 8. Die Abtretung von Auszahlungsansprüchen des Nutzers aus dem Account bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Anbieter, um wirksam zu sein. 9. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Auszahlungen unter folgenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten informiert. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht zur sofortigen Kündigung, die zum Zeitpunkt der Änderung wirksam wird. Falls der Nutzer nicht kündigt, gilt die Änderung als akzeptiert. 10. In diesem Fall muss der Nutzer die neuen, dann gültigen Bedingungen befolgen, um eine Auszahlung zu erhalten. Die Änderungsmitteilung wird den Nutzer über die Konsequenzen seines Verhaltens informieren. 11. Ein Anspruch auf Auszahlung des auf dem Account verbuchten Cashbacks verjährt gemäß den gesetzlichen Verjährungsvorschriften bei Nichtnutzung des Accounts (inaktivem Account: § 6 Abs. 5).
   

§5 Fehlermeldung

1. 1. Der vom Anbieter mitgeteilte Stand des Accounts gilt als korrekt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. 2. Falls der Nutzer der Ansicht ist, dass: - Cashback nicht korrekt im Account angezeigt wird oder fehlt, - seine Bestellungen fälschlicherweise vom Händler abgelehnt wurden, - ein Fehler im Tracking-Prozess aufgetreten ist, - oder andere Unstimmigkeiten auftreten, kann er über das Anfragensystem im Plattform-Account eine Anfrage an den Anbieter stellen. Zusätzlich behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer zu beenden, wenn: - der Nutzer die Dienste des Anbieters stört oder missbräuchlich nutzt/manipuliert, - der Nutzer die Löschung seiner Daten beantragt, - der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder seine Zustimmung widerruft, - der Nutzer gegen diese AGB verstößt, - der Nutzer sonstige Pflichten aus diesen AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt, - und die Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesen Gründen unzumutbar ist.
   

§6 Laufzeit/ Kündigung

1. 1. Die Teilnahme an der Plattform gilt als unbefristet. 2. Der Nutzer kann seine Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschen seines Accounts ordentlich kündigen. 3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Teilnahme mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich zu kündigen und den Account aufzulösen. 4. Insbesondere behält der Anbieter sich das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen. 5. Ein Account gilt als inaktiv, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten keine Aktionen auf der Plattform durchgeführt hat, insbesondere keine Anmeldungen. Vor der Löschung eines inaktiven Accounts wird der Anbieter den Nutzer über die angegebene E-Mail-Adresse anschreiben und eine Frist von 365 Kalendertagen setzen. 6. Wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht widerspricht oder Aktionen über den Account durchführt, wird der Account gelöscht. 7. Falls zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung bestätigtes Cashback auf dem Account vorhanden ist, wird es unabhängig von der Auszahlungsgrenze ausgezahlt. 8. Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Auszahlung eines etwaigen Cashbacks befreit, wenn die angegebene Kontoverbindung nicht existiert oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist. 9. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten bestehen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn: - der Nutzer sich mehrfach unter verschiedenen Namen und/oder E-Mail-Adressen auf der Plattform registriert, - der Nutzer die Dienste des Anbieters stört oder missbräuchlich nutzt/manipuliert, - der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt, - der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder seine Zustimmung widerruft, - der Nutzer gegen diese AGB verstößt, - der Nutzer sonstige Pflichten aus diesen AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt, - und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesen Gründen unzumutbar ist. 10. Der Anbieter ist berechtigt, bei einer Kündigung den Login-Namen und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und alle Daten zu löschen, die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ausgetauscht wurden, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt werden.
   

§7 Haftung

1. 1. Die Registrierung und Teilnahme am Cashback-Programm des Anbieters begründen keine direkte Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen. 2. Der Anbieter präsentiert lediglich Angebote der Partnerunternehmen auf seiner Plattform. 3. Der Anbieter agiert nicht als Vertreter der Partnerunternehmen. 4. Die Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Einkäufen bei den Partnerunternehmen erfolgen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen. 5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Vertragsverletzungen in Bezug auf Käufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen. 6. Angelegenheiten, die mit den Bestellungen und Transaktionen direkt und nicht mit Cashback zusammenhängen, sind ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen zu regeln. 7. Die Haftung des Anbieters erstreckt sich nicht auf die Genauigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die von den Partnerunternehmen bereitgestellt werden. 8. Die Partnerunternehmen sind allein verantwortlich für die Verfügbarkeit, ordnungsgemäße Lieferung und Qualität ihrer Produkte sowie für Abrechnungen. 9. Unter den Bedingungen von § 10 Telemediengesetz (TMG) übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt von Webseiten, die über direkte oder indirekte Verlinkungen von seinem Angebot aus erreichbar sind. 10. Da der Anbieter keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung externer Webseiten hat, distanziert er sich ausdrücklich von deren Inhalten und übernimmt keine Verantwortung dafür. Die Verantwortlichkeit für den Inhalt liegt bei den Betreibern der jeweiligen Webseite.
   

§8 Rechtsübertragung

1. 1. Der Nutzer erteilt dem Anbieter das unentgeltliche Recht, die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte zur Erbringung der mit dem Plattformbetrieb verbundenen Dienstleistungen zu nutzen. Hierbei räumt der Nutzer dem Anbieter die notwendigen Rechte an den Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht, die Inhalte über die Plattform oder möglicherweise andere Medien öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter getroffen wurden. 2. Der Nutzer erlaubt dem Anbieter, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, beispielsweise an die erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen oder die Darstellungsqualität zu optimieren. 3. Die Rechte, die der Nutzer dem Anbieter überträgt, bleiben auch nach dem Löschen der Inhalte von der Plattform und/oder der Deaktivierung des Nutzer-Accounts bestehen.
   

§9 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. 1. Im Rahmen der Teilnahme erhebt der Anbieter Daten des Nutzers. Hierbei hält der Anbieter insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes ein. 2. Der Anbieter wird Daten des Nutzers nur mit dessen Einwilligung erheben, verarbeiten oder nutzen, sofern dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und für Zwecke der Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. 3. Genauere Informationen über den Umfang und die Verwendung von Daten sowie weitere Details zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten. Diese Datenschutzerklärung ist jederzeit über den Link "Datenschutzerklärung" auf der Plattform abrufbar und kann in druckbarer Form eingesehen werden. 4. Der Nutzer hat stets die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account unter dem Abschnitt "Einstellungen" einzusehen, zu bearbeiten oder zu löschen.
   

§10 Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, wenn - eine veränderte Rechtslage, Lücken in diesen AGB, externe oder technische Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, die Sicherheit gewährleisten oder missbräuchliche Nutzung der Dienste des Anbieters verhindern sollen, Äquivalenzstörungen oder sonstige notwendige Anforderungen eine Änderung erforderlich machen und - er den Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail darüber informiert. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen, wobei die Kündigung mit Inkrafttreten der AGB-Änderung wirksam wird. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht, gilt die Änderung als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich auf sein Kündigungsrecht hinweisen.